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Der UN-Sicherheitsrat und die Desinformationsexperten der BRDEgal ob öffentlich rechtlicher Nachrichtendienst oder privates Medienkartell, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Großbritannien, Frankreich, Rußland und USA), werden stets mit den fünf offiziellen Atommächten gleichgesetzt. Das ist seit dem 25.10.1971 immerhin formal richtig, aber spätestens wenn so getan wird, als säßen diese fünf Staaten permanent im UN-Sicherheitsrat, weil sie Atommächte sind, wird daraus Desinformation. Es ist genau anders herum: Nur wer als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt, kann "offizielle" Atommacht sein. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben sich die fünf Siegermächte auf eine "neue Friedensordnung" (der damalige Begriff für neue Weltordnung) geeinigt. Die Gründung der Vereinten Nationen erfolgte am 24.10.1945 mit dem Inkrafttreten der UN-Charta. Die konstituierende Sitzung des UN-Sicherheitsrates fand am 17.01.1946 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren allein die USA Atommacht. Die Sowjetunion zog am 29.08.1949 nach, Großbritannien am 03.10.1952 und die sogenannte "Siegermacht" Frankreich ist erst seit dem 13.2.1960 Atommacht. Das einzige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, das bis heute keine Atomwaffen besitzt, ist China. Wer sich jetzt die Augen reibt und meint, nicht richtig gelesen zu haben: Sowohl in der UN als auch im UN-Sicherheitsrat wurde China bis zum 25.10.1971 durch eine kleine Insel im südchinesischen Meer vertreten. Es sollte nur mal anschaulich vor Augen geführt werden, wie die Methoden aussehen, mit denen Tagesshow, heute-Show und Talkshow im hybriden Informationskrieg gegen der eigene Bevölkerung internationale Politik "erklären". Für alles, was Nachrichtendienste der BRD an Desinformation über China verbreiten, gilt: Ist vom China vor dem 25.10.1971 die Rede, ist China nicht China, sondern eine kleine chinesische Insel, die die alleinige Vertretung Gesamtchinas in UN und UN-Sicherheitsrat inne hatte und bis heute keine Atomwaffen besitzt. Rauswurf des "wichtigsten Verbündeten" durch seine "Schutzmacht"Der aufmerksame Leser wird sich natürlich fragen, wie der damals "wichtigste Verbündete" der USA in Asien, dem die "Schutzmacht" sogar einen ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat beschert hatte, diesen verlieren kann, obwohl dieser Sitz mit einem Vetorecht verbunden ist. Ganz einfach: Wenn die USA das so wollen. Theoretisch hätte der "Verbündete" natürlich eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen und dort sein Veto einlegen können. Dazu müßte man aber schon in den Sitzungsaal gelangen, und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müßten auch teilnehmen wollen. Praktisch darf der ehemals wichtigste "Verbündete" der USA in Asien seit dem 25.10.1971 ganz einfach vor der Tür der Vereinten Nationen konferieren. Der eigentliche "völkerrechtliche" Kunstgriff: China hat seinen Sitz in der UN-Generalversammlung und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nie verloren. In der Resolution 2758 vom 25.10.1971 hatte die UN-Generalversammlung ganz einfach beschlossen, daß nicht mehr die kleine Insel, sondern die Volksrepublik China alleiniger legitimer Vertreter Gesamtchinas ist. Dieser Akt beanspruchte nicht einmal 10 ganzseitige Zeilen irgendwo in einem Sammelsurium weiterer Beschlüsse. So schnell kann es gehen. Damit verlor die kleine chinesische Insel nicht nur ihren absurden Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern auch gleich ihren Sitz in der Generalversammlung und damit ihre völkerrechtliche Anerkennung als eigenständiger Staat. Für die meisten Staaten ist die kleine chinesische Insel, die Gesamtchina in UN- und UN-Sicherheitsrat vertreten hatte, offiziell und gemäß dem Völkerrecht immer noch Bestandteil von Gesamtchina. Allerdings wird Gesamtchina nicht mehr von der kleinen Insel vertreten. Die USA brachen 1979 ihre offiziellen diplomatischen Kontakte zum Separatistenstaat ab. Offizielle Beziehungen unterhalten nur noch ein paar Ministaaten und zumeist weitgehend unbekannte Atomtestgelände der sich gerade "Werte-orientiert" neu erfindenden Westalliierten:
Heiliger Stuhl (seit 1942)
(aus Wikipedia, "Republik China (Taiwan)", abgerufen im Juni 2024) China ist seit dem 16.10.1964 Atommacht. Egal, ob sich ein Land offiziell zur Atommacht erklärt oder nicht, "offizielle" Atommacht wird man ausschließlich durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ursprünglich hatte Roosevelt eine Siegerordnung geplant, in der auch der Besitz schwerer Waffen zwecks "Friedenssicherung" ausschließlich den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorbehalten sein sollte. Vorbild war die in Versailles erzwungene Abrüstung des Deutschen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg. Roosevelts Ideen haben nicht einmal bei den Atomwaffen funktioniert, denn wer außer US-Enddarmbewohnern erkennt schon die neue "Friedensordnung" an? Der "chinesische" Höhepunkt in der hybriden Kriegsführung der NachrichtendiensteWas die Nachrichtendienste der BRD in der Bevölkerung über den Konflikt der USA mit China verbreiten, sind geschichtsvergessene und zusammenhanglose Phantasien von System-Ideologen bzw. Systemidioten. Wenn es nach den Amerikanern darum ginge, wer das "bessere System" hat, wären die chinesischen Kommunisten von 1971 wohl kaum inmitten der Kulturrevolution hofiert worden, während das heutige, moderne China zum Hauptfeind erklärt wird. In der "neuen Friedensordnung" geht aber damals wie heute nicht um die "Systemfragen" eines "feministischen" Propagandaministers, sondern um den nackten Machterhalt des Imperiums. Eigentlich müßte es Annalena Charlotte Alma Baerbock, immerhin "Master" des neofeudalen Elitebrüters London School of Economics and Political Science in "Public International Law", wissen: Es ist das Grundprinzip des internationalen Rechts, daß der Führer- oder Systemwechsel als solcher an der völkerrechtlichen Stellung eines Staates nichts ändert. Ob der Führer gerade Stresemann oder Hitler, Nixon oder Trump, Mao oder Xi Jinping heißt, völkerrechtlich bleiben alle internationalen Verpflichtungen/Rechte eines Staates bestehen. Das ist kein Fehler, sondern Design. Daher ist es völkerrechtlich für Gesamtchina ohne Belang, wer gerade in China oder auf einer kleinen chinesischen Insel regiert. Wer wie unser "feministischer" Propagandaminister das Grundprinzip des internationalen Völkerrechts in Frage stellt, kann das Recht auch gleich in die Tonne treten. China erhielt die internationale Anerkennung und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat während des Terrors der Kulturrevolution und als "Belohnung" für Maos Bruch mit der Sowjetunion. Wenn das kein Hinweis ist, weshalb Propagandagebläse heute so ganz anders blasen als anfangs der 70-iger. Für Mao hatten die USA ihren damals "wichtigsten Verbündeten" in Asien ins Bodenlose fallen lassen. Der bettelt heute umso schöner, für die Amerikaner den Selenskyj machen zu dürfen, während China nur warten muß. Weil Systemidioten und US-Enddarmbewohner in der internationalen Politik nicht das Schachbrett sehen, dessen Regeln immer gleich sind, laufen sie Gefahr, selbst Bauernopfer einer Freak-Show zu werden, in der die Demokratie zur lächerlichen Wahl zwischen einem Biden und einem Trump verkommen ist. Aber Demokratie ist ohnehin nur das, was jeder aufgrund seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte frei selbst entscheiden darf. Alles andere ist die Einbildung von Demokratie, und zu den Grundrechten gehört natürlich auch, daß sich jeder einbilden darf, was er will. Die Zusammensetzung des UN-SicherheitsratesDaß die USA sich selbst in den UN-Sicherheitsrat gesetzt haben, ist klar. Schließlich haben die USA die UN und den UN-Sicherheitsrat konzipiert. Die Alliierten Sowjetunion und USA waren am 17.01.1946 noch enge Verbündete, und die Sowjetunion hatte in Europa den mit Abstand höchsten Beitrag zum "internationalen Frieden" beigesteuert. Der ständige Sitz der Sowjetunion ist damit auch klar. Was die USA bewogen hat, zusätzlich das bankrotte Königreich und auch noch die "Siegermacht" Frankreich sowie eine kleine chinesische Insel als ständige Mitglieder zu installieren, dürfte ebenfalls klar sein. Da hatte schon jemand für die Zukunft geplant und sich eine sichere Mehrheit festgeschrieben. Die Charta der Vereinten Nationen, Kapitel VII - Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen, Artikel 39"Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen." Der neoliberale Propagandaminister kann zwar für sein heimisches Publikum herumblasen, was er will, international hat sich der angebliche Außenminister längst als als Vollpfosten geoutet: Nicht er, auch nicht irgendein internationales Gericht, sondern allein der UN-Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Angriffshandlung vorliegt. Die fünf Siegermächte im UN-Sicherheitsrat waren/sind sich stets "einig", daß ihre Kriege keine Angriffskriege sind. Deshalb gibt es dieses Gremium, und deshalb haben sich die G7 darauf verlegt, den russischen Präsidenten wegen der angeblichen "Verschleppung von Kindern" vor dem internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Die Idee könnte von Netanjahu, Madelaine Albright, der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA oder irgendeiner PR-Agentur stammen. Bevor man in Dauererregung gerät, weil sich Kapitel I - Ziele und Grundsätze der UN-Charta so geil anhören, sollte man vielleicht einfach mal den Rest lesen. Schließlich hat sich die Siegermacht USA schon etwas einfallen lassen, um die "neue Friedensordnung" bzw. die eigene Vormachtstellung auf ewig zu zementieren. Das Ziel, eine neue Weltordnung festzuschreiben, hat jede Siegermacht, aber es hat noch nie funktioniert. Zum Glück dreht sich die Welt, und die Verlierer von gestern können morgen wieder Gewinner sein. Aufgrund Artikel 39 können sich die 5 Siegermächte mit Artikel 1 und allen anderen humanitären Weichspülern aus der Charta der Vereinten Nationen seit Gründung dieser Organisation den Arsch wischen, wenn sie es für notwendig erachten. Genau so war es von Beginn an geplant, und genau so werden sie es auch in Zukunft handhaben, denn: Die militärische Komponente zur "Wahrung des Weltfriedens" bzw. der "internationalen Sicherheit" ist der Generalstabsausschuß der UN, der aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder ihren Vertretern besteht (Artikel 47). Aber egal, was Propagandagebläse blasen: Die Generalstabschefs von China, Rußland oder den USA arbeiten zu 99,99 % für die Sicherheit ihres Landes. Wenn sich der Sicherheitsrat nicht gemäß Artikel 39 einigen kann, welche Maßnahmen unter Ausschluß von Waffengewalt (Artikel 41) oder mit Waffengewalt (Artikel 42, in den USA die Lösung für alles) zu treffen sind, um Weltfrieden und internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen, werden die USA oder die Sowjetunion/Rußland auch ohne Einstimmigkeit aktiv, sollten sie es aus Gründen der nationalen Sicherheit für notwendig erachten. Das sieht die UN-Charta zwar nicht vor, aber was heißt das schon? Die klassische Sicht der USA und ihrer Enddarmgebläse: Es kann es nicht sein, daß Maßnahmen zur Bewahrung/Wiederherstellung des Friedens (gemeint ist nicht selten die Führung eines Angriffskrieges) durch andere Mitglieder im Sicherheitsrat blockiert werden. Mit genau dieser Interpretation des "Kapitel VII - Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" begründen die USA regelmäßig ihre militärischen Verbreitung von "Frieden". Welcher Krieg wird nicht geführt, um endlich Frieden zu erreichen? Daß die Russen vor 1971 im UN-Sicherheitsrat praktisch immer als "Blockierer" dastanden, lag alleine an dessen Besetzung. Die Sowjetunion hatte es versäumt, wie die USA eigene Satelliten -und sei es nur irgendeine kleine Insel- im Sicherheitsrat zu platzieren. Daher konnten die USA die Sowjetunion im Sicherheitsrat jederzeit vorführen. Das hat sich erst geändert, seitdem China und Rußland ihre Eiszeit beendet und wieder vernünftige Beziehungen aufgebaut haben. Heute wäre ein UN-Sicherheitsrat repräsentativer, in dem auch Blockfreie wie Brasilien, Indien oder Südafrika sitzen. Diese Möglichkeit bestand 1946 nicht, denn die "neue Friedensordnung" der UN sah so aus, daß Briten und Franzosen erstmal all ihre Kolonien rekolonialisieren durften, die ihnen während des 2. Weltkrieges entglitten waren. Es gibt natürlich auch andere Vorstellungen zur "Demokratisierung" des UN-Sicherheitsrates. Mal sehen, ob die globalen "Demokratie-Garanten" der G7 China durch Japan und Rußland durch die BRD neutralisieren können. Träumchen für die USA: Nichts täte ihrer eingeschrumpften Vormachtstellung besser, als wenn sich die einstigen Feinde des 2. Weltkrieges erneut zerfleischen, und am Ende die USA gemeinsam mit den Briten die Schlachtplatte abräumen können. Egal ob als Sieger- oder Verlierermacht, die größten Verlierer des 2. Weltkrieges waren die, die den Krieg ausgefochten haben: Die Sowjetunion, China, Japan und das Deutsche Reich. "Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel). Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun! Stand: 06.07.24 |